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Themen
05.02.2021
Maschl/Hammer: Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab
BürgermeisterInnen zeigen Bundeskanzler Kurz und seinen Ministern die rote Karte „Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden…
30.01.2021
Länder und Gemeinden in Abschiebungs- Entscheidungen von Familien einbinden
Dass Kinder, die in Österreich geboren wurden oder hier seit vielen Jahren integriert sind in eine „Heimat“ abgeschoben werden, die sie nicht einmal kennen, ist für Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LA Reinhard Hundsmüller völlig inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass die…
01.10.2020
SPÖ bleibt bei „Nein“ zur Breitspurbahn
Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit im Nationalrat bis auf Weiteres abgewürgt. Die SPÖ hat den Umgang mit Petitionen und…
01.10.2020
SPÖ bleibt bei einem klaren „Nein“ zur Breitspurbahn
Kollross/Köllner/Kucharowits kritisieren Enderledigung der BürgerInneninitiative gegen die Breitspurbahn durch ÖVP und Grüne im ParlamentSPÖ bleibt bei einem klaren „Nein“ zur Breitspurbahn Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde mit den Stimmen von ÖVP und…